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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Wertheim e.V.

1. Anmeldung

Mit der Anmeldung und der automatischen Annahme durch die VHS kommt der Teilnahmevertrag zustande, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet. Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung vor Beginn erforderlich.

Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich oder persönlich erfolgen. Jede Anmeldung ist verbindlich. Grundsätzlich können Kurse nur insgesamt belegt werden. Schriftliche Anmeldebestätigungen werden nicht zugesandt. Sie werden nur benachrichtigt, wenn ein Kurs überfüllt ist, ausfällt oder verlegt werden muss.

2. Bezahlung

a) Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Die Bezahlung ist nur mit Lastschrifteinzugsverfahren möglich (außer bei Vorträgen).

Telefonische Anmeldungen müssen mit Fax oder schriftlich mit Bankangaben bestätigt werden.

b) Es erfolgt keine gesonderte Zahlungsaufforderung. Der jeweilige Lastschrifteinzug erfolgt 3 Wochen nach Kursbeginn. Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass dieser Hinweis die schriftliche Benachrichtigung über den Lastschrifteinzug ersetzt.

c) Teilnahmebescheinigungen
Alle Teilnehmer, die einen Kurs regelmäßig besucht haben, erhalten auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung. Diese ist rechtzeitig vor Kursende beim Kursleiter anzufordern. Bei allen späteren Anforderungen erheben wir eine Gebühr von € 3,00.

3. Gebührenermäßigung

Gebührenermäßigung gibt es nur für Familienpassinhaber. Ermäßigungen für Einzelveranstaltungen werden auf den Plakaten angegeben.

4. Mindestteilnehmerzahl

Bei Veranstaltungen und Kursen mit begrenzter Teilnehmerzahl entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen. Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses sind mindestens 10 Anmeldungen bis zum Beginn des Kurses. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden, es sei denn, die Teilnehmer erklären sich (am ersten Abend) bereit, die zur Mindestteilnahme fehlenden Kursgebühren zu übernehmen oder gemeinsam mit dem Kursleiter eine Verringerung der Anzahl der Kursabende zu akzeptieren. Ein probeweiser Besuch von Kursen ist nicht möglich.

5. Rücktritt vom Vertrag

Die VHS Wertheim kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall eines Kursleiters oder aus anderen Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet, bzw. die erteilte Einzugsermächtigung erlischt. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS Wertheim sind ausgeschlossen.

Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

Der Rücktritt ist stets schriftlich oder persönlich bei der Geschäftsstelle zu erklären. Der Rücktritt vom Kurs durch Teilnehmende ist bis zu zwei Werktagen vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen kostenlos möglich.

Ausnahmen: Bei Exkursionen, Wochenendseminaren, Kursen mit weniger als 6 Terminen und EDV-Kursen ist ein Rücktritt bis zu fünf Werktagen vor Kursbeginn möglich. Danach kann eine Ersatzperson gestellt werden, ansonsten wird die gesamte Kursgebühr fällig. Bei Sprachkursen mit mehr als 4 Terminen werden am ersten Abend entsprechend der Teilnehmerzahl die Gebühren festgelegt. Hier ist ein Rücktritt unmittelbar nach dem ersten Termin noch möglich. Berechnet wird dann die Kursgebühr für den ersten Termin. Bei Abmeldungen nach dem zweiten Kurstermin wird die gesamte Gebühr zur Zahlung fällig. Haben Sie nur am 1. Kursabend teilgenommen, sich aber nicht unmittelbar darauf sondern zu einem späteren Zeitpunkt abgemeldet oder gar nicht abgemeldet, ist nach unserer Geschäftsordnung die gesamte Kursgebühr zu zahlen. Nicht die Nichtteilnahme entscheidet, sondern der Zeitpunkt der Abmeldung.

Achtung: Eine Abmeldung bei der Kursleiterin/dem Kursleiter ist nicht möglich! Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

6. Beachtung der Hausordnung

Die Volkshochschule ist nur Gast in den von ihr benutzten Gebäuden. Die Teilnehmer verpflichten sich, die jeweilige Hausordnung zu befolgen, in den Gebäuden nicht zu rauchen und auf dem Schulgelände nicht zu parken. Wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule ist nicht gestattet.

7. Ferien und Feiertage

Während der allgemeinen Schulferien und an Feiertagen findet i.d.R. kein Unterricht statt.

8. Haftung

Die Haftung der Volkshochschule beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß § 276, 278 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen.

9. Datenschutz

Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms. Dem Datenschutz gemäß § 8 LDSG wird Rechnung getragen.

10. Leistungsumfang, Schriftform

Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus den Kursbeschreibungen des halbjährlich erscheinenden Programms. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Kursleiter/innen sind zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Alle abweichenden oder zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

11. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Wertheim e.V.
Bahnhofstr. 1
97877 Wertheim
Fax-Nr. 09342/8573522
E-Mail: info@vhs-wertheim.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: Januar 2017